Die Wähler Kaliforniens haben den Vorschlag zur Einführung einer einmaligen Milliardärssteuer – Proposition 40 – abgelehnt. Laut Associated Press stimmten rund 53 Prozent dagegen und 47 dafür.
Die Maßnahme sah eine einmalige Abgabe in Höhe von 5 Prozent auf das Vermögen von Einwohnern des Bundesstaates vor, deren Vermögen zum 1. Januar 2026 mehr als 1 Milliarden Dollar übersteigt. Die erzielten Mittel hätten nach Schätzungen der Befürworter etwa 100 Milliarden Dollar betragen und größtenteils Gesundheitsprogrammen, darunter Medi-Cal, zugutekommen sollen.
Die Initiative wurde aktiv von Gewerkschaften und progressiven Politikern, darunter Senator Bernie Sanders, vorangetrieben. Sie sahen darin eine Möglichkeit, Kürzungen der bundesstaatlichen Gesundheitsfinanzierung auszugleichen.
Gouverneur Gavin Newsom sprach sich jedoch dagegen aus. Er warnte, die Steuer würde ein ungünstiges Klima für Unternehmer und Hightech-Unternehmen schaffen, die bereits erheblich zur Wirtschaft des Bundesstaates beitragen.
Die Gegner sammelten eine beträchtliche Summe – mehr als 300 Millionen Dollar. Eine Schlüsselrolle spielte der Google-Mitgründer Sergej Brin, der persönlich mindestens 132 Millionen beisteuerte. Die Gesamtausgaben für die Kampagne gegen Prop 40 machten sie zu einer der teuersten in der Geschichte Kaliforniens.
Trotz der demokratischen Mehrheit unter den Wählern setzten sich offenbar die Argumente über eine mögliche Abwanderung von Unternehmen und die Sorgen um die Wirtschaft durch. Die Unterstützung war in Los Angeles und San Francisco spürbar, doch in den meisten Countys, darunter Orange, verlor die Maßnahme.
Die Befürworter haben bereits erklärt, nicht aufgeben zu wollen, und könnten eine ähnliche Initiative im Jahr 2028 erneut zur Abstimmung bringen. Doch ist zu erwarten, dass die Debatte über die Besteuerung der Superreichen in dem Bundesstaat damit endet?
Parallel dazu standen auf dem Stimmzettel weitere Vorschläge, die das Ergebnis beeinflussen konnten. Der Sieg der Gegner unterstreicht die tiefe Spaltung selbst innerhalb des demokratischen Lagers Kaliforniens in Fragen der Umverteilung von Reichtum.
