Kritiker der Lockdown-Maßnahmen zeigen sich empört über eine Entscheidung der britischen Covid-Untersuchungskommission: Beweise für staatliche Überwachungsmaßnahmen gegen Akademiker, Journalisten und Menschenrechtler fanden keinen Eingang in den Abschlussbericht. Silkie Carlo, die Direktorin der Organisation Big Brother Watch, hatte auf eine offizielle „Rule 9“-Anfrage hin eine detaillierte Aussage eingereicht, doch diese wurde weder im veröffentlichten Bericht berücksichtigt noch in den Schlussfolgerungen der Untersuchung erwähnt. <\/p>
Während der Pandemie erfasste die Abteilung für Desinformationsbekämpfung (Counter Disinformation Unit, kurz CDU) systematisch rechtmäßige Äußerungen von Personen, die die Regierungspolitik kritisierten. In ihrer Aussage schilderte Carlo, dass die Berichte der CDU nicht allein der Abwehr von Falschinformationen dienten, sondern gezielt zur Überwachung von Kritikern eingesetzt wurden. Die Regierung investierte beträchtliche Summen in Verträge mit dem Unternehmen Logically AI, das bei der Nachverfolgung und Meldung von Social-Media-Beiträgen unterstützte. Nach Angaben von Big Brother Watch erhielt das KI-Unternehmen für diese Tätigkeit mehr als eine Million Pfund Sterling. <\/p>
Die Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die Aktivitäten der CDU „rechtmäßig, notwendig und verhältnismäßig“ gewesen seien. Silkie Carlo bezeichnete dieses Urteil jedoch als eine bloße Illusion von Rechenschaftspflicht. Die Aufforderung zur Zeugenaussage, die anfangs als Zeichen der Transparenz gedeutet wurde, entpuppte sich letztlich als Unterdrückung unbequemer Beweise. Nach ihren Angaben erfasste die CDU keineswegs nur Unwahrheiten, sondern auch korrekte und legitime Meinungsäußerungen von demokratischem Wert. <\/p>
Ein Sprecher der Untersuchungskommission erklärte, dass die Behörde nicht verpflichtet sei, sämtliche eingegangenen Aussagen zu veröffentlichen, sondern nur jene, die der Vorsitzende für die Anhörungen als hinreichend relevant erachtet. Nachdem Carlo sich nach dem Verbleib ihres Dokuments erkundigt hatte, sprach man von einem „administrativen Fehler“ und stellte eine baldige Veröffentlichung in Aussicht. Die Regierung betonte unterdessen, dass die CDU ausschließlich mit öffentlich zugänglichen Informationen gearbeitet und keine spezifischen Einzelpersonen überwacht habe. <\/p>
In ihrer Stellungnahme hob Carlo insbesondere das Ausmaß der Überwachung hervor: Die CDU habe nicht nur vermeintliche „Desinformation“ registriert, sondern auch präzise und fundierte Kritik zu Kernfragen erfasst. Dazu gehörten Debatten über die negativen Folgen der Lockdowns für Kinder sowie Kritik an der Impfpolitik. Obwohl sich viele dieser Befürchtungen später als sachlich begründet erwiesen, fanden sie laut Big Brother Watch keinen Eingang in das offizielle Narrativ des Abschlussberichts. <\/p>
Zu den überwachten Kritikern zählten namhafte Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens. Darunter befanden sich der Epidemiologe Carl Heneghan, der Forscher Alexandre de Figueiredo von der London School of Hygiene and Tropical Medicine sowie Molly Kingsley, die eine Kampagne zur Wiederöffnung von Schulen anführte. Sogar der ehemalige konservative Minister David Davis geriet in den Fokus der CDU, nachdem er im „Telegraph“ Kritik an den frühen Lockdown-Modellen veröffentlicht hatte. <\/p>
Damit blieb eines der Schlüsseldokumente, welches die Untersuchungskommission selbst angefordert hatte, der öffentlichen Debatte vorenthalten, obwohl insgesamt über 600.000 Beweisstücke gesammelt wurden. Nach Ansicht von Carlo zeichnet dies ein lückenhaftes Bild der Ereignisse und verhindert, dass die Öffentlichkeit das wahre Ausmaß der staatlichen Überwachung während der Pandemie begreift. Die Veröffentlichung aller angeforderten Zeugenaussagen – auch jener, die keinen Platz im Hauptbericht fanden – sei unerlässlich, um eine selektive Faktenauswahl zu vermeiden und eine echte Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen zu gewährleisten. <\/p>
