Eine Bundesrichterin in Kalifornien hat die Maßnahmen der Trump-Administration gegen das Unternehmen Anthropic für illegal erklärt. Das Gericht entschied, dass die Maßnahmen des Pentagons eine unrechtmäßige Vergeltung für Kritik an der KI-Politik darstellten.
Richterin Rita Lin vom nördlichen Bezirk Kaliforniens stellte in ihrer Entscheidung vom 27. August 2026 fest, dass die Einstufung von Anthropic als „Risiko für die Lieferkette“ gegen den ersten und fünften Verfassungszusatz der USA verstieß. Die Maßnahmen seien „rechtswidrig und unbegründet“ gewesen.
Der Konflikt begann im Februar, als Anthropic sich weigerte, die Nutzung seiner Modelle für vollautonome Waffen oder Massenüberwachung im Inland zu erlauben. Das Pentagon bestand auf uneingeschränktem Zugang zu den Technologien für alle legitimen Zwecke.
Verteidigungsminister Pete Hegseth beschuldigte das Unternehmen öffentlich, eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darzustellen, und verhängte Beschränkungen, einschließlich eines Verbots der Zusammenarbeit mit anderen Pentagon-Auftragnehmern. Dies war das erste Mal, dass ein amerikanisches Unternehmen eine solche Kennzeichnung erhielt.
Richterin Lin betonte: „Der bloße Verweis auf die nationale Sicherheit ist kein Freibrief für Bestrafung und Vergeltung gegen Kritiker der Regierung.“ Sie hob die Anordnung von Hegseth auf und erließ eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen deren Durchsetzung.
Die Entscheidung stellte auch Verstöße gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz fest. Es wird erwartet, dass die Regierung das Urteil anfechten könnte.
Wie wird sich dies auf die künftige Zusammenarbeit von KI-Unternehmen mit Militärbehörden auswirken?
