Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) hat die venezolanische Regierung unter Präsident Nicolás Maduro beschuldigt, nach den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eine repressive Politik zu verfolgen. Der CIDH-Bericht, der am 8. Januar 2025 veröffentlicht wurde, nennt mindestens 25 Morde, zahlreiche Verschwundenen, willkürliche Festnahmen, Folter und unmenschliche Behandlung von Regimegegnern.
Der umfassende Bericht erscheint nur drei Tage vor der Amtsübernahme von Maduro für eine dritte Amtszeit. Er behauptet, dass seine Wiederwahl, mitten in zahlreichen Betrugsvorwürfen, an 'demokratischer Legitimität' fehle. Der Bericht beschreibt eine Strategie zur 'Einschüchterung' und 'Stummschaltung abweichender Stimmen.' Maduro wurde zum Sieger erklärt, ohne die Wahlunterlagen zu veröffentlichen, was den gesetzlichen Anforderungen widerspricht.
'Die Wahlopazität und im Allgemeinen die Einschränkungen der politischen Rechte [...] hindern diese Kommission daran, die Wiederwahl von Nicolás Maduro als demokratisch legitim anzusehen,' erklärt die CIDH. Der Bericht beschuldigt Maduro zudem, 'Staatsterrorismus' zur Behinderung der politischen Teilhabe der Opposition angewendet und eine koordinierte repressive Strategie zur illegitimen Machterhaltung umgesetzt zu haben.
Der Bericht skizziert eine dreiphasige Strategie des Regimes: die erste während des Wahlvorbereitungsprozesses, die zweite am Wahltag und die dritte, die repressivste, nach der Wahl. Diese Phase sah die Einleitung der 'Operation Tun Tun' als Reaktion auf fast 300 Proteste, die aufgrund der wahrgenommenen Wahlfälschung im ganzen Land ausbrachen.
'Diese Operation führte zu mindestens 25 Morden, zahlreichen kurzfristigen Verschwinden, etwa 2.000 willkürlichen Festnahmen — einschließlich von Kindern und Jugendlichen —, Folter, grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung sowie schweren Verletzungen der gerichtlichen Garantien und der Meinungsfreiheit,' heißt es in dem Dokument.
Die CIDH stellte auch fest, dass es an der Trennung und Unabhängigkeit der Justiz fehlt, und forderte die internationale Gemeinschaft auf, die 'schwere Menschenrechtskrise in Venezuela' anzuerkennen und wachsam gegenüber neuen repressiven Eskalationen zu bleiben. Sie forderte den Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) auf, eine Klage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzureichen.