Biden erwägt neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor, während die syrische Wirtschaft zusammenbricht

Am 24. Dezember 2024 berichtete die Washington Post, dass US-Präsident Joe Biden in den letzten Wochen seiner Amtszeit bedeutende Sanktionen gegen den Energiesektor Russlands in Erwägung zieht. Quellen geben an, dass diese Sanktionen die 'Schattenflotte' von Öltankern betreffen würden, die russisches Öl in nicht-westliche Länder transportieren, sowie Exporteure, die zuvor Sanktionen entgangen sind. Diese Maßnahme zielt darauf ab, dem künftigen Präsidenten Donald Trump Verhandlungsspielraum in Bezug auf den anhaltenden Konflikt in der Ukraine zu verschaffen.

In Syrien hat der anhaltende Bürgerkrieg, der 2011 begann, zu einem katastrophalen wirtschaftlichen Zusammenbruch geführt. Das BIP des Landes ist um über 80 % gesunken, von etwa 68 Milliarden Dollar im Jahr 2010 auf rund 9 Milliarden Dollar im Jahr 2023. Die Auswirkungen des Krieges haben die Infrastruktur und die Industrien verwüstet, was zu einer katastrophalen humanitären Situation geführt hat, in der 70 % der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen sind, um grundlegende Bedürfnisse zu decken.

Westliche Sanktionen, insbesondere das Caesar-Gesetz von 2019, haben die wirtschaftliche Krise in Syrien verschärft, indem sie finanzielle Transaktionen und den Handel einschränken. Trotz einiger Forderungen nach einer Lockerung dieser Sanktionen nach dem jüngsten Regierungswechsel in Syrien bleibt die Einhaltung internationaler Standards für Menschenrechte und politische Vertretung eine Voraussetzung für jede potenzielle Erleichterung.

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