Ein Bundesgericht in New York hob am 21. August 2026 die Richtlinie der Trump-Regierung auf, welche die Erteilung von Einwanderungsvisa für Bürger aus 75 Ländern ausgesetzt hatte.
Die Entscheidung wurde von einem Richter des Südlichen Bezirks von New York gefällt. Er stellte fest, dass die Maßnahme die Befugnisse von Außenminister Marco Rubio überschreitet.
Das Verbot trat am 21. Januar 2026 in Kraft. Das Außenministerium setzte die Erteilung von Visa für einen dauerhaften Aufenthalt für Bürger aus Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und anderen Regionen, einschließlich Russland, aus. Als Grund wurde die Notwendigkeit angeführt, die „public charge“-Regelung (Öffentliche Last) zu überprüfen – das Risiko, dass Einwanderer dem Haushalt zur Last fallen könnten.
Die Klage wurde im Februar 2026 von Organisationen, die Einwanderern helfen, sowie von einzelnen Klägern eingereicht. Sie machten geltend, dass das Verbot gegen das Einwanderungsgesetz verstoße und keine rechtliche Grundlage für eine kategorische Ablehnung aufgrund der Nationalität bestehe.
Das Gerichtsurteil betrifft nur im Ausland ausgestellte Visa. Es hebt keine anderen Beschränkungen auf, die mit der Einreise oder der Bearbeitung von Anträgen innerhalb der USA zusammenhängen.
Was bedeutet dies für Tausende von Menschen, deren Anträge auf Familienzusammenführung oder Arbeit in Amerika monatelang eingefroren waren?
Die Trump-Regierung hatte zuvor ähnliche Maßnahmen eingeführt und sich dabei auf die nationale Sicherheit und die finanzielle Eigenständigkeit der Einwanderer berufen. Kritiker der Politik wiesen auf ihren diskriminierenden Charakter und das Fehlen einer individuellen Bewertung jedes Einzelfalls hin.
Nun muss das Außenministerium seinen Ansatz bei der Bearbeitung von Anträgen aus diesen Ländern überdenken. Der Ausgang des Falls könnte künftige Auseinandersetzungen um Einwanderungsbeschränkungen beeinflussen.
