Am 11. Dezember 2024 haben die EU-Mitgliedstaaten eine Einigung über ein neues Sanktionspaket gegen Russland erzielt, das sich hauptsächlich gegen die sogenannte Schattenflotte richtet, die im Öltransport tätig ist. Diese Entscheidung erfolgt im Rahmen der anhaltenden militärischen Konflikte in der Ukraine und ist Teil der umfassenderen Strategie der EU, strengere Maßnahmen gegen russische Akteure zu verhängen.
Nach Angaben mehrerer Diplomaten werden die Sanktionen mehr als 50 weiteren Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen untersagen und ihnen den Zugang zu Dienstleistungen europäischer Unternehmen verwehren. Das neueste Sanktionspaket stellt das 15. Maßnahmenpaket gegen Russland seit Beginn des Konflikts dar.
Darüber hinaus plant die EU Handelsbeschränkungen gegen mehr als 30 weitere Akteure zu verhängen, die Verbindungen zum Verteidigungs- und Sicherheitssektor Russlands haben, einschließlich Unternehmen aus China, die an der Drohnenproduktion für den Konflikt beteiligt sind. Die ungarische EU-Präsidentschaft hat angekündigt, dass auch weitere Reiseverbote und Vermögenssperren gegen zahlreiche Personen in Betracht gezogen werden.
Diese Einigung muss formal bestätigt werden, was voraussichtlich bei einem Treffen der Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel am 18. Dezember 2024 geschehen wird. Das letzte Sanktionspaket wurde im Juni 2024 verabschiedet und konzentrierte sich hauptsächlich auf Maßnahmen gegen Geschäfte mit Flüssigerdgas und Unternehmen, die Sanktionen umgehen.
Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin für verstärkte Investitionen in den ukrainischen Verteidigungs- und Energiesektor geworben. Er betonte, dass private Investitionen notwendig seien, um die Ukraine gegen die anhaltenden russischen Angriffe zu stärken. Scholz hob hervor, dass Investitionen in die Ukraine heute Investitionen in ein zukünftiges EU-Mitglied bedeuten.
Scholz' Äußerungen erfolgen im Kontext laufender Gespräche über die Möglichkeit von Friedensverhandlungen, wobei der polnische Premierminister Donald Tusk vorschlug, dass Gespräche noch in diesem Winter beginnen könnten. Tusk wird sich mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen, um die Situation weiter zu erörtern.