Deutschlands neuer Innenminister Alexander Dobrindt gab am Mittwoch, den 7. Mai 2025, bekannt, dass er die Grenzpolizei angewiesen hat, Asylbewerber ohne Papiere auszuweisen. Die Anordnung schließt schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und schwangere Frauen aus.
Ziel dieser Maßnahme ist es, die illegale Einwanderung zu reduzieren, so Dobrindt. Er hob eine Richtlinie aus dem Jahr 2015 auf, die während der Migrationskrise erlassen wurde, als Deutschland über eine Million Flüchtlinge hauptsächlich aus Syrien und Afghanistan aufnahm.
Das Migrationsthema, das den Wahlkampf dominierte, ist das erste Thema, das die neue Regierung angeht. Seit Oktober 2023 wurden über 53.000 Menschen von Deutschlands Grenzen ausgewiesen.