Ein tödlicher Messerangriff in Aschaffenburg, im Süden Deutschlands, hat eine hitzige Debatte über die Einwanderungspolitik auf Bundesebene ausgelöst. Oppositionsparteien fordern umfassende Grenzkontrollen und eine Erhöhung der Abschiebungen.
Laut dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann ist die Abschiebung des Verdächtigen, der in den tödlichen Angriff verwickelt war, aufgrund einer versäumten Frist gescheitert. Der Asylantrag des afghanischen Staatsangehörigen wurde im Juni 2023 abgelehnt, und ihm wurde befohlen, nach Bulgarien abgeschoben zu werden, gemäß den EU-Migrationsregeln. Die bayerischen Einwanderungsbehörden wurden jedoch erst am 26. Juli über die ausstehende Abschiebung informiert, nur sechs Tage vor Ablauf der Frist, die ohne Maßnahmen verstrich.
Der 28-jährige afghanische Verdächtige hatte im Dezember den Wunsch geäußert, nach Afghanistan zurückzukehren, konnte dies jedoch aufgrund fehlender erforderlicher Dokumente des afghanischen Konsulats nicht tun.
Nach dem Vorfall forderte Alice Weidel, die Vorsitzende der rechtsextremen Alternative für Deutschland, eine sofortige parlamentarische Abstimmung über die Schließung der Grenzen des Landes. Weidel, die Kandidatin für das Kanzleramt bei den bevorstehenden Wahlen am 23. Februar ist, forderte die konservative Oppositionskoalition, bestehend aus der Christlich Demokratischen Union und der Christlich Sozialen Union, auf, ihre Zurückhaltung bei der Zusammenarbeit mit ihrer Partei aufzugeben, um Gesetze zur Grenzschließung und zur Rückführung von illegalen Einwanderern zu verabschieden.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union, hat die Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland, die in den Umfragen an zweiter Stelle steht, wiederholt abgelehnt. Er forderte nach dem Messerangriff drastische Änderungen in der Einwanderungspolitik und eine erhebliche Erhöhung der Abschiebungen und erklärte, dass die aktuelle Situation das Ergebnis von zehn Jahren Fehlschlägen in der Asyl- und Einwanderungspolitik darstellt.
Dieser Vorfall wirft Fragen zur Wirksamkeit der Einwanderungspolitik Deutschlands auf, insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung der vorherigen Regierung, während der Flüchtlingskrise 2015 Hunderttausenden von Asylbewerbern den Eintritt ins Land zu ermöglichen.