Deutschlands neue Koalitionsregierung skizziert Pläne für Wirtschaftswachstum, erhöhte Verteidigungsausgaben und Migrationskontrolle

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Friedrich Merz, der kommende deutsche Regierungschef, kündigte Pläne an, das Land durch Investitionen in Wirtschaft und Verteidigung „wieder voranzubringen“. Diese Aussage erfolgte im Zusammenhang mit der Vorstellung des Koalitionsvertrags, der voraussichtlich Anfang Mai eine Regierung bilden wird.

Nach dem Wahlsieg der CDU/CSU-Allianz im Februar erzielte Merz eine Einigung zur Bildung einer neuen Regierung mit den Mitte-Links-Sozialdemokraten (SPD). Der Koalitionsvertrag beinhaltet die Verpflichtung, die Verteidigungsausgaben angesichts der Besorgnis über das Engagement der USA für die europäische Sicherheit deutlich zu erhöhen.

Der Koalitionsvertrag befasst sich auch mit der Migration und zielt darauf ab, irreguläre Migration durch strengere Grenzkontrollen und verstärkte Abschiebungen einzudämmen. Die Regierung beabsichtigt, Personen nach Syrien und Afghanistan abzuschieben, beginnend mit Kriminellen und potenziell gefährlichen Personen.

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