Weißrussland begnadigt politische Gefangene; Deutschland plant Erhöhung der Verteidigungsausgaben

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Am 18. Januar 2025 unterzeichnete der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ein Dekret zur Begnadigung von 23 Personen, die wegen extremistisch motivierter Straftaten verurteilt wurden. Dies stellt die achte Massenbegnadigung politischer Gefangener in Weißrussland seit dem Sommer 2024 dar. Nach vorherigen Begnadigungen wurden insgesamt 227 Personen freigelassen. Zu den Begnadigten gehören diesmal drei Frauen und 20 Männer, von denen 13 über 50 Jahre alt sind und 14 an chronischen Krankheiten leiden. Das belarussische Innenministerium wird das Verhalten der Begnadigten nach deren Entlassung überwachen.

Im Zusammenhang damit erklärte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius, dass die Verteidigungsausgaben mittelfristig erheblich steigen müssen. In einem am 18. Januar veröffentlichten Interview gab er an, dass Deutschland ab 2028 mindestens 85 Milliarden Euro benötigen werde, was 30 Milliarden Euro mehr als die derzeitigen Ausgaben bedeutet. Der Haushalt 2024 sieht etwa 52 Milliarden Euro für die Verteidigung vor, was etwa zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes entspricht. Pistorius betonte die Notwendigkeit langfristiger finanzieller Garantien und einer strategischen Vision angesichts möglicher Bedrohungen durch russische militärische Aggression.

Haben Sie einen Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt?

Wir werden Ihre Kommentare so schnell wie möglich berücksichtigen.