Die deutsche Regierungskoalition hat sich aufgelöst, hauptsächlich aufgrund von Meinungsverschiedenheiten über Wirtschaftspolitik und Haushaltsinvestitionen. Die regierende Koalition, bekannt als 'Ampelkoalition', endete offiziell am 6. November 2024, nach einer Reihe von eskalierenden Spannungen bezüglich der Wirtschaftstrategie.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Abberufung von Finanzminister Christian Lindner gefordert, dessen Vorschläge für ein regulatorisches Moratorium und Steuererleichterungen auf starken Widerstand der Sozialdemokraten und der Grünen stießen. Lindners Pläne umfassten die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags und die Verschiebung der Klimaziele, die von seinen Koalitionspartnern als inakzeptabel erachtet wurden.
Wirtschaftsführer haben tiefe Besorgnis über die politische Instabilität geäußert. Bosch, ein großer Hersteller von Automobilteilen, hat seine Prognosen für 2024 angepasst und erwägt weitere Stellenstreichungen über die bereits angekündigten 7.000 hinaus. Stefan Hartung, CEO von Bosch, forderte die Bundesregierung auf, die Koalitionsstreitigkeiten zu lösen und konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft zu ergreifen.
Im Kontext zunehmender globaler politischer Spannungen warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck, dass der Zeitpunkt des Zusammenbruchs der Koalition besonders nachteilig ist, da Deutschland vor der Herausforderung steht, Einheit und Handlungsfähigkeit in Europa zu demonstrieren.
Analysten haben darauf hingewiesen, dass die wirtschaftlichen Verwundbarkeiten Deutschlands seit Donald Trumps erster Wahl 2016 zugenommen haben, das Land jetzt anfälliger für externe Druck ist. Hening Fepel, ein Ökonom, betonte, dass die strukturellen Schwächen Deutschlands ein bedeutender Faktor für seine wirtschaftliche Stagnation sind.
Um die Wirtschaftskrise zu bewältigen, haben Experten vier dringende Aufgaben skizziert: Stabilisierung der Energiewende, Bürokratieabbau, Fortschritt in der Digitalisierung und Umsetzung von Steueranreizen für Investitionen. Es besteht Einigkeit, dass ein ruhiger und besonnener Ansatz notwendig ist, um Unternehmen und Verbraucher hinsichtlich zukünftiger wirtschaftlicher Bedingungen zu beruhigen.