In Deutschland versucht eine Gruppe von Abgeordneten verschiedener Parteien, einen parlamentarischen Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) einzureichen. Sie führen Verletzungen der Menschenwürde und der demokratischen Verfassungsordnung als Gründe an. Dieser Vorschlag wird Berichten zufolge von Mitgliedern der regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), den Grünen sowie einigen Oppositionsabgeordneten der Christlich Demokratischen Union (CDU), der Christlich Sozialen Union (CSU) und der Linken unterstützt.
Laut der Zeitung "Welt" unterstützen mindestens zehn Abgeordnete aus jeder dieser Parteien die Initiative, die die Unterstützung von mindestens 37 Mitgliedern des Bundestages erfordert, um voranzukommen. Der Antrag wurde seit mehreren Monaten vorbereitet und am vergangenen Freitag abgeschlossen.
Die AfD hat in den letzten Wochen bei mehreren Landtagswahlen im Osten Deutschlands erhebliche Wahlerfolge erzielt. Die Abgeordneten beschuldigen die AfD, den demokratischen Verfassungsgrundsatz der Bundesrepublik Deutschland untergraben zu wollen und eine "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" einzunehmen. Der Partei wird auch vorgeworfen, mehrfach die garantierte Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten verletzt zu haben.
Der Antrag verweist auf frühere Gerichtsurteile, die die AfD als eine Organisation eingestuft haben, die verdächtigt wird, aus extrem rechten Positionen zu operieren. Kanzler Olaf Scholz äußerte Skepsis hinsichtlich der Möglichkeit, die AfD zu verbieten, und erklärte, dass ein solcher Schritt in einer Demokratie schwierig sei und erhebliche Hindernisse bestehen.
2017 waren Versuche, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vor dem Bundesverfassungsgericht zu verbieten, gescheitert. Obwohl das Gericht inzwischen entschieden hat, der NPD die staatliche Finanzierung zu entziehen, bleiben die rechtlichen Wege zur Verbannung einer Partei komplex und voller Herausforderungen.
Quelle: dw.com, Datum: 2024-10-01