Kuba hat am Mittwoch die Öffnung mehrerer wichtiger Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen angekündigt. Die Regierung versucht, den akuten Mangel an Gütern und Dienstleistungen, der durch die Energiekrise verursacht wurde, zu mildern.
CUBA ABRE AL SECTOR PRIVADO A ESTACIONES DE SERVICIO, PUERTOS, GERIÁTRICOS Y FARMACIAS El Parlamento de Cuba aprobó un paquete de reformas que habilita la participación del sector privado en actividades hasta ahora reservadas al Estado, entre ellas estaciones de servicio,
Ein am 22. Juli unterzeichneter und am Mittwoch von den staatlichen Medien veröffentlichter Erlass hebt Beschränkungen für die Benzinverteilung, die Stromerzeugung, die Müllabfuhr sowie die Herstellung und den Verkauf von Medikamenten auf.
Die Reformen betreffen genau die Bereiche, die das tägliche Leben der Kubaner am stärksten beeinflussen. Das Land leidet seit mehreren Monaten unter regelmäßigen Stromausfällen, Wasserknappheit und einem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.
Privatfirmen dürfen nun Abfälle sammeln und verarbeiten – ein Problem, das besonders in Alt-Havanna akut ist, wo sich Müllberge auf den Straßen anhäufen.
Aufgrund des Benzinknappheit, die zu fast leeren Straßen führt, dürfen Privatunternehmen nun Elektroautos importieren und herstellen. Auch die Öl- und Bergbauindustrie werden liberalisiert.
Vor dem Hintergrund dieser Schritte waren in der Nationalversammlung die üblichen antiimperialistischen Parolen und Rufe „Sozialismus oder Tod“ zu hören. Dennoch bedeutet der Erlass eine spürbare Abschwächung der jahrzehntelangen kommunistischen Doktrin.
Kuba erlebt die schwerste Krise seit dem Tod von Fidel Castro und dem Zerfall der Sowjetunion. Die Einwohner kritisieren die Behörden immer offener und organisieren nächtliche Proteste, indem sie auf Kochtöpfe schlagen.
Die staatlichen Medien betonten, dass die neuen Regeln „die Möglichkeiten für Unternehmer und Privatunternehmen erheblich erweitern“. Die Kontrolle über Bildung, Telekommunikation, Medien, Verteidigung und den Tabakverkauf bleibt jedoch ausschließlich in staatlicher Hand.
Ursache der Treibstoffkrise ist ein fast sechsmonatiges faktisches US-Importverbot für Öl. Washington hat Ende Januar die Kontrolle über venezolanische Energieanlagen übernommen und anderen Lieferanten Sanktionen angedroht.
In diesem Jahr gab es bereits mindestens fünf landesweite Stromausfälle. Am Mittwoch konnte das staatliche Energieunternehmen nur 27 Prozent des Spitzenbedarfs decken, das Defizit betrug 2380 Megawatt.
Wird die Ausweitung der privaten Initiative in diesen Sektoren das Leben der Kubaner wirklich erleichtern?
