Ein US-Bundesrichter hat die Richtlinien der Trump-Administration für rechtswidrig erklärt, die Einwanderungsanträge von Personen aus 39 Ländern der sogenannten „Travel Ban“-Liste betrafen. Laut Reuters verhinderten diese Maßnahmen, dass Antragsteller Bescheide über Asylanträge, Arbeitserlaubnisse, Greencards oder Einbürgerungen erhielten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass derartige Einschränkungen keine ausreichende Rechtsgrundlage besaßen und gegen geltende Normen verstießen.
Das Urteil ist ein weiteres Beispiel dafür, wie das US-Justizsystem die Befugnisse der Exekutive in Migrationsfragen einschränkt. Für die Trump-Regierung bedeutet dies einen erneuten juristischen Rückschlag für ihre Politik, die auf eine Verschärfung der Einreise- und Statuskontrollen für Ausländer aus bestimmten Staaten abzielte. Für die betroffenen Antragsteller könnte dies wiederum die Bearbeitung von Fällen beschleunigen, die zuvor faktisch auf Eis gelegt oder massiv erschwert worden waren.
Dabei ist es wichtig, die Details genau zu differenzieren: Es handelt sich nicht um eine vollständige Revision aller US-Einwanderungsregeln oder um Touristenvisa im allgemeinen Sinne, sondern um spezifische Richtlinien im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen und dem Rechtsstatus.
