Oberster Gerichtshof der USA bestätigt Zugriff der IRS auf Daten von Kryptobörsen

Bearbeitet von: Elena Weismann

In einem entscheidenden Schritt hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten den Fall Harper v. Faulkender heute abgewiesen und damit die Befugnis der Internal Revenue Service (IRS) zur Einsicht in Nutzerdaten von Kryptowährungsbörsen ohne richterlichen Beschluss bestätigt. Diese Entscheidung, die auf einer Vorladung der IRS an Coinbase im Jahr 2016 beruht, stärkt die Fähigkeit der Regierung, Kryptobörsen zur Offenlegung umfangreicher Kunden-Transaktionsinformationen zu zwingen. (Quelle: Heute)

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs belässt das Urteil des First Circuit als maßgebliche Präzedenz, welches die Befugnis der IRS zur Erzwingung der Offenlegung von Nutzerdaten durch Börsen unterstützt. Die Entscheidung des Gerichts basierte auf der Drittpartei-Doktrin, die besagt, dass Einzelpersonen ein reduziertes Erwartungsniveau an Privatsphäre in Bezug auf Informationen haben, die sie an Dritte weitergeben. Dieses Urteil könnte die Migration der Nutzer hin zu Selbstverwaltungs-Lösungen und dezentralen Börsen beschleunigen. (Quelle: Heute)

Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Kryptowährungsindustrie und unterstreicht die Befugnis der Regierung, auf Nutzerdaten von zentralisierten Börsen zuzugreifen. Datenschützer haben Bedenken hinsichtlich verstärkter Überwachung und der Aushöhlung individueller Privatsphäre geäußert. Der Fall verdeutlicht die Notwendigkeit klarer Richtlinien, die Datenschutzrechte und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften in Einklang bringen. (Quelle: Heute)

Die Entscheidung wirft auch in Deutschland Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Während die US-amerikanische Rechtsprechung eine andere Grundlage hat, unterstreicht der Fall die Notwendigkeit, die Privatsphäre von Kryptonutzern zu schützen und gleichzeitig die Einhaltung der geltenden Gesetze zu gewährleisten. Die Entwicklung von datenschutzfreundlichen Lösungen und die Förderung des Bewusstseins für Datenschutz sind von entscheidender Bedeutung. (Zusätzliche Anmerkung: Heute)

Quellen

  • CryptoSlate

  • IRS Seizure of Crypto Records Sets Up Privacy Rights Showdown

  • Yes, the IRS does have legal authority to access Coinbase data.

  • Supreme Court Upholds IRS Access to Coinbase User Data

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