EU-Außenminister diskutieren über Ukraine, Nahen Osten und Westbalkan

Die EU-Außenminister kamen zusammen, um mehrere kritische internationale Themen zu erörtern. Die Gespräche umfassten den anhaltenden russisch-ukrainischen Konflikt, wobei der Schwerpunkt auf der fortgesetzten militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine lag. Ein kürzlich beschlossenes Finanzhilfepaket in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ukraine, finanziert aus Zinseinnahmen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten, wurde zur Kenntnis genommen. Sanktionen gegen Moskau und mögliche Wege für einen Waffenstillstand wurden ebenfalls angesprochen. Die Minister untersuchten die Lage im Nahen Osten, insbesondere die humanitäre Krise in Gaza, sowie die Ausweitung israelischer Siedlungen. Die Aussetzung sektoraler Sanktionen gegen Syrien stand ebenfalls auf der Tagesordnung, wobei der Schwerpunkt auf den Fortschritten in der aktuellen Übergangsphase lag. Der Westbalkan war ein weiterer Schwerpunkt, wobei Bosnien und Serbien im Fokus standen. Jüngste Einreisebeschränkungen Österreichs und Deutschlands gegen Milorad Dodik und seine Mitarbeiter wurden aufgrund von Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung in Bosnien-Herzegowina zur Kenntnis genommen. Das Treffen umfasste auch die nächste Beitrittskonferenz für Albanien. Transatlantische Beziehungen und die bevorstehenden Gespräche zwischen den USA und dem Iran über das iranische Atomprogramm wurden ebenfalls diskutiert.