EU-Staats- und Regierungschefs berufen Dringlichkeitsgipfel inmitten von Sicherheitsbedenken und Ukraine-Unterstützung ein

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in Brüssel einen Dringlichkeitsgipfel einberufen, um die Aufstockung der Militärbudgets zu erörtern und die Unterstützung für die Ukraine angesichts der sich ändernden US-Außenpolitik zu bekräftigen. Der Gipfel, an dem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnahm, konzentrierte sich auf die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeiten und der europäischen Sicherheit. Zu den Diskussionen gehörten Luftverteidigung, Waffen- und Munitionslieferungen sowie die Erhöhung des Drucks auf Russland durch Sanktionen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug vor, die Haushaltsregeln zu lockern, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, wodurch möglicherweise bis zu 800 Milliarden Euro mobilisiert werden könnten. Die Staats- und Regierungschefs betonten die Notwendigkeit, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernimmt, wobei einige die französische nukleare Abschreckung als potenzielle Schutzmaßnahme in Betracht ziehen. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Zukunft der US-Unterstützung für die Ukraine und der Notwendigkeit für Europa, entschlossen zu handeln, geäußert.

Auf dem Gipfel wurden auch mögliche Verhandlungen über die Ukraine erörtert, wobei die Staats- und Regierungschefs darauf bestanden, dass alle Gespräche die Ukraine und Europa einbeziehen müssen. Trotz einiger interner Meinungsverschiedenheiten, wie z. B. die Vorbehalte Ungarns, will die EU eine geeinte Front zur Unterstützung der Ukraine und zur Stärkung ihrer eigenen Sicherheitsfähigkeiten präsentieren.

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