Deutscher Bundestag genehmigt militärische Hilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Ukraine

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 21. März 2025 militärische Hilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Diese Entscheidung erfolgte nach der Verabschiedung einer Reform, die es dem Staat erlaubt, unbegrenzt Schulden für Verteidigungszwecke aufzunehmen. Diese 3 Milliarden Euro werden zu den bereits für 2025 budgetierten 4 Milliarden Euro hinzugefügt. Der Haushaltsausschuss genehmigte außerdem Garantien, die es der Regierung ermöglichen, zwischen 2026 und 2029 weitere 8,3 Milliarden Euro zu binden, wodurch die entsprechenden Lieferverträge abgeschlossen werden können. Das Paket umfasst Einheiten der Iris-T-Flugabwehrsysteme, die noch nicht hergestellt sind und voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre geliefert werden.