Der neue belgische Premierminister Bart De Wever präsentierte am Dienstag die politischen Prioritäten seiner Regierung im Parlament. Der Fokus liegt auf einer strengeren Migrationspolitik, der Aufhebung des Atomausstiegsgesetzes und der Erhöhung der Verteidigungsausgaben, um die NATO-Ziele zu erreichen.
De Wever, ein rechtsgerichteter flämischer Nationalist, hat einen versöhnlicheren Ton angenommen und seinen Vortrag sogar in Französisch statt Niederländisch begonnen. Die Regierung zielt darauf ab, die Migration einzudämmen und verweist auf die Belastung der Aufnahmekapazität. Belgien erhielt 2024 39.615 Asylanträge, was die Aufnahmekapazität des Landes von 36.200 Plätzen übersteigt. De Wever erklärte, dass eine "geordnetere und humanere Migrationspolitik" strengere Maßnahmen erfordert, darunter die erschwerte Familienzusammenführung.
Die neue Regierung plant, das belgische Atomausstiegsgesetz zu streichen, das De Wever als "veraltet" bezeichnet. Energieminister Mathieu Bihet deutete an, dass das Land den Bau neuer Reaktoren in Erwägung zieht.
De Wever bekräftigte die Pläne, die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 2% des BIP zu erhöhen, im Einklang mit den NATO-Verpflichtungen, und bis 2034 auf 2,5%. Derzeit allokiert Belgien 1,3% seines BIP für die Verteidigung. De Wever betonte die Bedeutung des Beitrags zum Schutz der westlichen Gesellschaft als Gründungsmitglied der NATO.