Am 4. Februar 2025 kündigte die United States Agency for International Development (USAID) die Aussetzung ihrer Entwicklungsunterstützung für den Westbalkan an, eine Entscheidung, die erhebliche Bedenken hinsichtlich der zukünftigen amerikanischen Unterstützung in der Region aufwirft. Diese Entscheidung folgt auf Äußerungen des Milliardärs Elon Musk, der USAID als 'kriminelle Organisation' bezeichnete und deren Auflösung forderte.
Im Rahmen der Aussetzung ist das Online-Portal von USAID offline, und einige Mitarbeiter wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Berichten zufolge haben USAID-Beamte nicht auf Anfragen nach vertraulichen Informationen aus dem Effizienzministerium von Musk reagiert. Es wird jedoch berichtet, dass Projekte zur Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe von der Aussetzung ausgenommen sind.
Marco Rubio, der kürzlich zum kommissarischen Administrator von USAID ernannt wurde, gab Richtlinien heraus, die besagen, dass humanitäre Hilfe in Bezug auf lebenswichtige Medikamente, medizinische Dienstleistungen, Lebensmittel, Unterkünfte und Verwaltungskosten für die Bereitstellung solcher Hilfe fortgesetzt wird. Bemerkenswert ist, dass die Richtlinien festlegen, dass die Ausnahme keine Programme zu Abtreibung, Familienplanung oder Geschlechterideologie umfasst.
Vor der Aussetzung war USAID aktiv an zahlreichen Projekten im Westbalkan beteiligt, die Initiativen zur Stärkung demokratischer Institutionen, wirtschaftlicher Entwicklung und Zivilgesellschaft unterstützten. Die finanziellen Beiträge der Agentur seit den 1990er Jahren werden auf mehrere Milliarden Dollar geschätzt und haben einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der Region.
Analysten warnen, dass die Aussetzung schwerwiegende Folgen haben könnte, insbesondere für Länder wie Bosnien und Herzegowina und Serbien, wo viele Organisationen der Zivilgesellschaft auf die Finanzierung durch USAID angewiesen sind. Der Verlust von Unterstützung könnte entscheidende Reformen behindern und den Einfluss der USA in der Region inmitten globaler Umwälzungen schwächen.
Davor Gjenero, ein politischer Analyst, betonte die entscheidende Rolle der Zivilgesellschaft beim Aufbau demokratischer Institutionen. Er stellte fest, dass ohne angemessene Finanzierung viele Organisationen schließen müssen, was das politische Klima in Serbien und Bosnien und Herzegowina weiter kompliziert.
Die Aussetzung der USAID-Hilfe wirft drängende Fragen zur Zukunft der internationalen Unterstützung für den Westbalkan auf. Die Länder der Region werden wahrscheinlich alternative Finanzierungsquellen suchen müssen, um wichtige Projekte und Reformen aufrechtzuerhalten. Die langfristigen Auswirkungen dieser Entscheidung sind noch abzusehen, aber es ist klar, dass die Folgen in der gesamten Region zu spüren sein werden.