Präsident von El Salvador schlägt Antikorruptionsgesetz zur Bekämpfung der Korruption vor

Am 30. Januar 2025 kündigte der Präsident von El Salvador, Nayib Bukele, die Einreichung eines Vorschlags für ein Antikorruptionsgesetz bei der Legislative an. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen und strengere Strafen für mit Korruption verbundene Verbrechen zu verhängen.

Präsident Bukele betonte in den sozialen Medien, dass das Antikorruptionsgesetz einen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Korruption in dem zentralamerikanischen Land darstellt, ähnlich wie seine früheren Maßnahmen gegen Gangs.

Das Gesetz verpflichtet öffentliche Beamte und deren Familien, eine jährliche Vermögenserklärung abzugeben, die öffentlich zugänglich sein wird. Es werden auch härtere Strafen für Korruptionsdelikte vorgeschlagen und eine neue Verbrechenskategorie eingeführt, die sich gegen die Verwendung von Strohmännern richtet.

Darüber hinaus soll die Gesetzgebung ein Antikorruptionszentrum mit fortschrittlicher Technologie einrichten, um der Staatsanwaltschaft bei der Erkennung verdächtiger Aktivitäten durch Echtzeitzugriff auf öffentliche Datenbanken zu helfen.

Um die Bürgerbeteiligung zu fördern, umfasst der Vorschlag die Schaffung von Meldestellen für Korruption. Präsident Bukele beschrieb die Initiative als den Beginn eines festen Engagements zur Bekämpfung der Korruption, ähnlich wie seine früheren Bemühungen gegen Gangs und andere Verbrechen.

Im Juni 2023 kündigte Bukele einen 'vollständigen Krieg' gegen die Korruption an und deutete Pläne an, ein Gefängnis speziell für korrupte Personen zu bauen.

Haben Sie einen Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt?

Wir werden Ihre Kommentare so schnell wie möglich berücksichtigen.