Am 29. Januar 2025 fand im Deutschen Bundestag ein bedeutendes politisches Ereignis statt, das einen potenziellen Wendepunkt in der Nachkriegspolitik Deutschlands markieren könnte. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland half eine rechtsextreme politische Partei, die Alternative für Deutschland (AfD), einer zentristischen Partei, eine Mehrheit zu bilden. Die Sitzung wurde nach hitzigen Debatten, die Schreie und Beleidigungen beinhalteten, abrupt unterbrochen.
Die umstrittene Abstimmung, die mit einer knappen Mehrheit von 348 Stimmen dafür und 345 dagegen angenommen wurde, genehmigte eine Resolution, die verstärkte Passkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung forderte. Diese Resolution, obwohl deklarativ, hat intensive Reaktionen ausgelöst, insbesondere von der Linken, die die Bürger aufforderte, sich gegen das wahrgenommene gefährliche Bündnis zu erheben.
Die Sitzung begann mit einer Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Werte von Menschlichkeit und Gerechtigkeit betonte, die in der deutschen Gesellschaft verankert sind. Er kritisierte den konservativen Block für die Zusammenarbeit mit der AfD, die er als Abkehr von zuvor etablierten politischen Normen beschrieb.
Bundeskanzler Scholz wies darauf hin, dass Deutschland erfolgreich illegale Migranten nach Afghanistan abgeschoben hat, und hob die Komplexität der Verhandlungen mit den Taliban hervor. Er verteidigte bestehende Gesetze als ausreichend, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten, ohne neue Gesetze zu benötigen.
Im krassen Gegensatz dazu äußerte Friedrich Merz, der Oppositionsführer und Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU), seine Bedenken über kürzliche gewalttätige Vorfälle mit Migranten, die er auf ein Versagen der Migrationspolitik zurückführte. Die Entscheidung der CDU, mit der AfD für diese Abstimmung zusammenzuarbeiten, hat bei anderen politischen Fraktionen Alarm ausgelöst und zu einer tiefen Spaltung im Bundestag geführt.
Nach der Abstimmung applaudierten die AfD-Mitglieder, während die CDU-Vertreter nachdenklich schienen, was auf einen Wandel in der politischen Landschaft Deutschlands hinweist. Die Aufrufe der Linken zur öffentlichen Widerstandsfähigkeit spiegeln die zunehmenden Spannungen wider, während sich das politische Klima weiterentwickelt.