Ukrainischer Premierminister fordert verstärkte militärische Unterstützung angesichts steigender russischer Verteidigungsausgaben

Am 29. Januar 2025 betonte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal während einer Pressekonferenz in Kroatien die Notwendigkeit weiterer militärischer Hilfe, da Russland in diesem Jahr sein Verteidigungsbudget um 25 % erhöht. Er erklärte, dass die Ukraine zusätzliche Waffen und Unterstützung benötige, um effektiv gegen die russische Aggression vorzugehen, die seiner Meinung nach nur die Sprache der Stärke verstehe.

Shmyhal hob die Bedeutung der Einheit zur Förderung des Friedens durch Stärke hervor und stellte fest, dass die Erhöhung der russischen Militärausgaben ein Beweis für die Unwilligkeit Russlands sei, sich zurückzuziehen. Er forderte zudem verstärkte Sanktionen gegen Russland, um dessen aggressive Haltung zu schwächen.

Während des Treffens drückte Shmyhal seine Dankbarkeit gegenüber Kroatien für technische und militärische Unterstützung aus, einschließlich eines bevorstehenden zwölften Sicherheitshilfepakets, das am 30. Januar genehmigt werden soll. Darüber hinaus erwähnte er die Zusammenarbeit mit Kroatien im Bereich der Minenräumung, wobei bereits 67 kroatische Minenräummaschinen an die Ukraine geliefert wurden.

Die Diskussion umfasste auch die Verbesserung der Energiesicherheit für die Ukraine und Europa, insbesondere durch die Nutzung der ukrainischen Gasspeicheranlagen, die 31 Milliarden Kubikmeter fassen und damit die größten des Kontinents sind. Diese Kapazität könnte als bedeutende Gasreserve für Europa dienen, indem Kroatien seine eigenen Gasressourcen und die seiner Partner über das LNG-Terminal auf der Insel Krk lagern kann.

Darüber hinaus sieht der russische Verteidigungshaushalt für 2025 etwa 8 % des BIP vor, wobei insgesamt 13,5 Billionen Rubel für die Verteidigung und zusätzlich 3,4 Billionen für nationale Sicherheit und Strafverfolgung vorgesehen sind. Dies stellt einen Rekordwert in der modernen Geschichte Russlands dar und übersteigt 40 % aller Haushaltsausgaben. In den folgenden Jahren wird ein leichter Rückgang der Verteidigungsausgaben erwartet, während die Ausgaben für Sozialpolitik im Jahr 2025 gekürzt werden, wobei die Militärausgaben die Mittel für Sozialpolitik, Gesundheitsversorgung, Bildung und Wirtschaft zusammen übersteigen werden.

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