Am 6. Januar 2025 skizzierte der NATO-Generalsekretär Mark Rutte die Prioritäten des Bündnisses für 2025 in einer Rede, die die zunehmende Nähe von Konflikten zu den NATO-Grenzen unterstrich. Rutte betonte die Dringlichkeit, die Verteidigungsbudgets in Europa zu erhöhen, um die Sicherheit zu verbessern und die Ukraine gegen russische Aggressionen zu unterstützen.
Rutte wies darauf hin, dass es nur einen Tag dauert, um von Brüssel in die Ukraine zu gelangen, was die unmittelbare Bedrohung durch russische Bomben und iranische Drohnen verdeutlicht. Er plädierte für öffentliche Unterstützung zur Erhöhung der staatlichen Verteidigungsausgaben und deutete an, dass die europäischen NATO-Mitglieder sich auf einen möglichen Führungswechsel und neue Erwartungen der USA vorbereiten müssen.
Angesichts der unvorhersehbaren Natur der kommenden US-Regierung haben sich europäische Nationen verpflichtet, die NATO-Richtlinie von 2 % des BIP für Verteidigungsausgaben zu erfüllen. Es gibt Diskussionen über die mögliche Erhöhung dieses Ziels auf 3 % oder sogar 4 %, da europäische Verbündete versuchen, den USA unter Präsident Trump günstige Bedingungen anzubieten.
Rutte erklärte, dass Konsultationen unter den Verbündeten notwendig seien, um die neuen Ausgabenlevels zu bestimmen, die 2 % übersteigen werden. Experten prognostizieren, dass Trump wahrscheinlich für ein Ziel von 4 % plädieren wird, was die europäischen Verbündeten in eine Position bringt, vorteilhafte Vereinbarungen auszuhandeln.
Europäische NATO-Mitglieder stehen vor erheblichen Herausforderungen bei der Verbesserung ihrer Verteidigungsfähigkeiten, insbesondere im Bereich der Aufklärung und Überwachung. Die NATO plant, 2024 ihre größten Militärübungen seit dem Kalten Krieg durchzuführen, und überprüft ihre Strategie für hybride Kriegsführung angesichts zunehmender Sabotageaktivitäten, die Russland zugeschrieben werden.
Deutschland hat angekündigt, bis 2027 5.000 Soldaten nach Litauen zu entsenden, was ein Engagement zur Stärkung der Ostflanke der NATO widerspiegelt. Experten warnen jedoch, dass es mehr als ein Jahrzehnt dauern könnte, bis europäische Nationen die notwendigen Fähigkeiten entwickeln, ohne stark auf die Unterstützung der USA angewiesen zu sein.
Mit dem bevorstehenden dritten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in die Ukraine im Februar bekräftigen europäische Führer ihre Unterstützung für Kiew. Bedenken hinsichtlich der Kontinuität der amerikanischen Hilfe haben jedoch dazu geführt, dass wohlhabendere europäische Nationen zögern, ihre Verpflichtungen gegenüber der Ukraine zu erfüllen.
Die Frage der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bleibt umstritten, wobei europäische Verbündete im Allgemeinen unterstützend sind, jedoch besorgt über eine mögliche US-Gegnerschaft unter einer Trump-Regierung. Die Zukunft der NATO-Ambitionen der Ukraine hängt von den sich entwickelnden Dynamiken innerhalb des Bündnisses und der Haltung der kommenden US-Führung ab.