Am 2. Januar 2025 eskalierten die Spannungen im deutschen Wahlkampf, als Milliardär Elon Musk öffentlich die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) unterstützte, die vor den allgemeinen Wahlen am 23. Februar mit 20 % in den Umfragen auf dem zweiten Platz liegt. Musks provokante Bemerkungen über deutsche Führungspersönlichkeiten, darunter Kanzler Olaf Scholz und Präsident Frank-Walter Steinmeier, haben erhebliche Rückmeldungen ausgelöst.
Musk bezeichnete Präsident Steinmeier als 'anti-demokratischen Tyrannen' auf seiner Social-Media-Plattform X, was zu Reaktionen verschiedener Politiker führte, die seine Kommentare als 'beleidigend' und 'würdelos' ansahen. Rolf Mützenich, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, kritisierte Musks Verhalten als Überschreitung diplomatischer Grenzen und stellte in Frage, ob ein solches Missachten unter der neuen US-Regierung toleriert werden würde.
Zusätzlich zu seinen sozialen Medien-Angriffen veröffentlichte Musk ein Meinungsstück in einer deutschen Zeitung, in dem er für die AfD plädierte. Nach dem Zusammenbruch der deutschen Koalitionsregierung im November hatte Musk zuvor Kanzler Scholz abfällig bezeichnet, was die Bedenken über ausländische Einmischung in die nationale Politik weiter anheizte.
Das deutsche Rechtssystem bietet Schutz vor öffentlichen Beleidigungen, aber Strafverfolgungen in solchen Fällen sind selten. Politiker, einschließlich des Wirtschaftsministers Robert Habeck, wurden in sozialen Medien beleidigt, und Habeck hat rechtliche Schritte gegen die abwertenden Bemerkungen von Musk autorisiert.
Mit dem bevorstehenden Wahltermin gibt es Berichte über Pläne für ein Treffen zwischen Musk und der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, was darauf hindeutet, dass Musks Engagement im Wahlkampf sich vertiefen könnte.