Am 22. November 2024 genehmigte die Nationalversammlung von Nicaragua eine Verfassungsreform, die Präsident Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo, die nun als 'Co-Präsidentin' bezeichnet wird, die absolute Kontrolle über die Staatsgewalten verleiht.
Die von Ortega vorgelegte Initiative wurde einstimmig von der vom Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) kontrollierten Versammlung angenommen und verlängert die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre, während Murillos Rolle auf die gleiche Ebene wie die von Ortega angehoben wird.
Die Reform konsolidiert die Exekutivmacht, indem sie festlegt, dass die Co-Präsidenten die legislative, judikative, wahlrechtliche und lokale Organe koordinieren, die zuvor von der Verfassung als unabhängig anerkannt wurden.
Ortega, ein ehemaliger Guerillaführer, kehrte 2007 an die Macht zurück und sieht sich Kritik ausgesetzt, weil er eine 'Diktatur' zusammen mit Murillo etabliert hat. Analysten deuten darauf hin, dass die Reform die Pläne zur Nachfolge Murillos und ihres Sohnes Laureano Ortega in Schlüsselpositionen der Regierung formalisiert.
Die Reform hat weitreichende Verurteilungen von Nicaraguanern im Exil, internationalen Organisationen, den USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ausgelöst, wobei Bedenken über die Erosion demokratischer Institutionen geäußert werden.
Gemäß den neuen verfassungsrechtlichen Bestimmungen wird der Staat die Presse und die Kirche überwachen, um ausländischen Einfluss zu verhindern, und die Staatsbürgerschaft von Personen, die als 'Verräter der Heimat' gelten, offiziell widerrufen. Darüber hinaus wird eine 'freiwillige Polizei' eingerichtet, die aus Zivilisten besteht, um die Sicherheitskräfte zu unterstützen und auf die gewalttätigen Proteste von 2018 zu verweisen, die 320 Todesopfer forderten.
Kritiker argumentieren, dass diese Reform einen bedeutenden Schritt in Richtung eines totalitären Regimes darstellt, das die Demokratie und die grundlegenden Rechte in Nicaragua untergräbt.