Am 6. November 2024 gab der deutsche Kanzler Olaf Scholz die Auflösung der Koalitionsregierung bekannt, die aus der Sozialdemokratischen Partei (SPD), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und den Grünen besteht. Diese Entscheidung folgte auf die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner, Mitglied der FDP, aufgrund wachsender Spannungen über die Wirtschaftspolitik.
Scholz kündigte an, dass am 15. Januar 2025 eine Vertrauensabstimmung im Bundestag stattfinden wird, die den Weg für vorgezogene Wahlen im März ebnen könnte. Er kritisierte Lindner für seinen Mangel an Kompromissbereitschaft und beschuldigte ihn der 'Egoismus' und 'Irresponsibilität' angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen.
Der Kanzler betonte die Notwendigkeit einer handlungsfähigen Regierung, insbesondere vor dem Hintergrund des geopolitischen Klimas, einschließlich des anhaltenden Krieges in der Ukraine und der Instabilität im Nahen Osten. Scholz erklärte, dass er sich nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und der Aufrechterhaltung des Sozialstaates entscheiden wolle und bezeichnete ein solches Dilemma als 'Gift' für die Demokratie.
Scholz plant, bis Weihnachten dringende gesetzgeberische Maßnahmen abzuschließen, einschließlich des Haushalts für 2025. Er äußerte den Wunsch nach Zusammenarbeit mit der Opposition, insbesondere mit Friedrich Merz, dem Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Union (CDU), der derzeit in Umfragen führt.
Diese politische Krise stellt einen bedeutenden Wandel in der deutschen Regierungsführung dar, mit potenziellen Auswirkungen auf die Stabilität und politische Richtung des Landes. Historisch gesehen sind vorgezogene Wahlen in Deutschland selten und erfordern die Genehmigung mehrerer verfassungsrechtlicher Organe.