Brüssel erwägt Anpassungen des EU-KI-Gesetzes, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und das Branchenwachstum zu fördern. Henna Virkkunen, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, hat einen Plan zur Vereinfachung der KI-Vorschriften angekündigt. Dies hat eine Debatte über die potenziellen Auswirkungen auf die bahnbrechende KI-Gesetzgebung ausgelöst.
Das EU-KI-Gesetz, das weltweit erste umfassende Regelwerk für KI, verfolgt einen risikobasierten Ansatz und wendet je nach Risiko, das von KI-Systemen ausgeht, unterschiedliche Regeln an. Während einige KI-Praktiken gänzlich verboten sind, unterliegen andere strengen Governance-, Risikomanagement- und Transparenzanforderungen. Das Gesetz legt auch Regeln für allgemeine KI-Modelle fest.
Virkkunen erklärte, die Kommission prüfe die mit dem KI-Gesetz verbundene 'administrative Belastung' und erwäge potenzielle Reduzierungen der Berichtspflichten. Ziel sei es, ein schnelleres und einfacheres Umfeld für KI-Investitionen zu schaffen. Die Kommission beabsichtigt, das Feedback der Industrie einzuholen, um regulatorische Unsicherheiten auszuräumen, die die KI-Entwicklung und -Einführung behindern könnten.
Einige Gesetzgeber und Organisationen haben jedoch vor einer Deregulierung gewarnt und betont, wie wichtig es sei, die Wirksamkeit des KI-Gesetzes aufrechtzuerhalten und den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Sie argumentieren, dass eine Vereinfachung die Ziele des Gesetzes nicht untergraben oder zur Vernachlässigung potenzieller Risiken im Zusammenhang mit KI führen sollte.