Österreich steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, da die nationale Verschuldung in Rekordhöhe vor allem auf die anhaltenden COVID-19-Hilfsmaßnahmen zurückzuführen ist. Die Freiheitliche Partei (FPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP) verhandeln über mögliche Koalitionsstrategien zur Bewältigung dieses Problems.
Es wird prognostiziert, dass das Land jährlich Schulden in Höhe von vier Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) anhäuft, was etwa 20 Milliarden Euro entspricht. Die Koalition strebt an, ein Defizitverfahren der EU zu vermeiden und gleichzeitig das Budget ins Gleichgewicht zu bringen.
Ein wesentlicher Aspekt ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen umfasst Kürzungen bei Klimaschutzinitiativen, insbesondere die Abschaffung des Klimabonus, der zur Minderung der CO2-Steuer gedacht war. Kritiker argumentieren, dass dieser Bonus schlecht gezielt war und die CO2-Steuer selbst überstieg.
Etwa zwei Drittel der vorgeschlagenen Maßnahmen beinhalten Ausgabenkürzungen, während ein Drittel neue Steuern einführen würde. Zielbereiche sind Tabak, Glücksspiel und digitale Dienstleistungen für Technologiefirmen.
Die vorgeschlagenen Kürzungen könnten einkommensschwächere Personen und Klimaschutzmaßnahmen unverhältnismäßig stark betreffen. Die Streichung von Klimasubventionen für Photovoltaikanlagen und Elektrofahrzeuge hat Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der EU-Klimavorschriften aufgeworfen.
Bei den Koalitionsgesprächen haben sich die Haushaltsfragen als besonders umstritten erwiesen. Dennoch schreiten die Verhandlungen reibungslos voran, wobei die ÖVP den Eindruck erweckt, den Forderungen der FPÖ nachzugeben. Beobachter bemerken die Besorgnis der ÖVP über eine mögliche Fragmentierung innerhalb ihrer Reihen, was die Bedeutung der Machterhaltung unterstreicht.
In einer verwandten politischen Entwicklung stehen Wahlen im Burgenland, dem kleinsten Bundesland Österreichs, an, wo die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) seit 60 Jahren die Kontrolle hat. Diese Wahl wird genau beobachtet, da die SPÖ Herausforderungen durch den wachsenden Einfluss der FPÖ gegenübersteht.