Ein bedeutender Streit ist innerhalb der deutschen Bundesregierung entstanden bezüglich der Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Wert von mehreren Milliarden Euro zu blockieren. Dieser interne Konflikt dreht sich um die unterschiedlichen Ansichten wichtiger Beamter, darunter Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsminister Boris Pistorius, die sich für eine verstärkte militärische Unterstützung für Kiew einsetzen.
Verteidigungsminister Pistorius drängt auf ein zusätzliches Budget von etwa 3 Milliarden Euro für dringend benötigte Waffenlieferungen an die Ukraine vor den für den 23. Februar geplanten Bundestagswahlen. Scholz' Büro soll jedoch diese Pläne verzögern, was Bedenken hinsichtlich der Dringlichkeit der militärischen Hilfe aufwirft.
Wochenlang haben hinter verschlossenen Türen Diskussionen stattgefunden, während das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an einem neuen Hilfspaket arbeiten. Diese Bemühungen folgen dem Zusammenbruch der Regierungskoalition im November 2024. Militärspezialisten des ukrainischen Verteidigungsministeriums haben eine detaillierte Liste dringend benötigter Waffensysteme vorgelegt, darunter drei zusätzliche IRIS-T-Luftverteidigungsbatterien, zusätzliche Patriot-Raketen und zehn Rad-Haubitzen.
Der Vorschlag beider Ministerien sieht vor, unvorhergesehene Ausgaben gemäß Artikel 60 des Haushalts zu beantragen, eine Strategie, die in der Vergangenheit bereits zur Mobilisierung zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine eingesetzt wurde. Baerbock und Pistorius argumentieren, dass dieser Schritt ein wichtiges Signal an die Ukraine senden würde, das Engagement Deutschlands für militärische Hilfe zu bekräftigen.
Sie betonen, dass die dringenden Bedürfnisse der Ukraine in der früheren Haushaltsplanung nicht berücksichtigt wurden, insbesondere angesichts der jüngsten Eskalation russischer Militäraktionen und der Verschlechterung der Verteidigungspositionen der Ukraine. Darüber hinaus bleibt die Zukunft der amerikanischen Hilfe für die Ukraine nach Donald Trumps Wahlsieg ungewiss.
Allerdings hat die Initiative zum Jahresende offenbar einen Stillstand erreicht, da Scholz' Büro signalisiert hat, dass es die Idee zusätzlicher Mittel nicht unterstützt. Der Kanzler rechtfertigt dies damit, dass die aktuelle Regierung der künftigen Bundesregierung keine Fakten präsentieren möchte.
Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht rund 4 Milliarden Euro für militärische Hilfe an die Ukraine vor, was fast die Hälfte des für 2024 vorgesehenen Betrags ausmacht. Die Bundesregierung setzt zudem auf ein von den G7 genehmigtes Darlehen in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Ukraine, das durch die Erträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen gesichert ist.
Mit den bevorstehenden Neuwahlen am 23. Februar könnte der Ausgang dieses internen Streits erhebliche Auswirkungen auf die zukünftige militärische Hilfe für die Ukraine und die geopolitische Landschaft insgesamt haben.