WASHINGTON - Die Trump-Administration ermutigt aktiv Bundesbedienstete, zu kündigen, und hat E-Mails an nahezu alle Mitarbeiter in verschiedenen Ministerien versendet. Die Mitteilung beschreibt einen Kurswechsel in der Regierungspolitik, der Loyalität, Produktivität und strikte Büroanforderungen betont. Mitarbeiter haben die Möglichkeit, bis Ende September zu kündigen und weiterhin bis zu ihrem Ausscheiden voll bezahlt zu werden.
Bei einer kürzlichen Veranstaltung im Weißen Haus kritisierte Präsident Trump Bundesbeamte und behauptete, dass Homeoffice zu geringer Produktivität führe. Er schlug vor, dass Mitarbeiter nachweisen müssen, dass sie während ihrer Anstellung bei der Regierung keine anderen Jobs hatten. Die E-Mail mit dem Titel 'Weggabelung' besagt, dass diejenigen, die sich für eine Kündigung entscheiden, von der Rückkehrpflicht ins Büro ausgenommen werden, und das Programm gilt für etwa 2,3 Millionen Bundesbedienstete mit bestimmten Ausnahmen.
Diese Initiative stellt den bisher umfassendsten Versuch dar, die Bundesarbeitskräfte unter der Trump-Administration zu verkleinern. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies die Vorwürfe zurück, dass dieses Kündigungsangebot eine 'Säuberungsaktion' sei, um nicht konforme Mitarbeiter loszuwerden, und erklärte, dass die Regierung sehr großzügige Abfindungsbedingungen anbiete.
In verwandten Nachrichten kündigte Trump Pläne an, die Guantanamo-Bucht-Anlage zur Inhaftierung von Migranten im Rahmen seiner Einwanderungspolitik zu nutzen. Er erklärte, dass die Einrichtung eine Kapazität von 30.000 Haftplätzen habe und darauf abziele, den Deportationsprozess für illegale Einwanderer zu beschleunigen.
Bedenken hinsichtlich möglicher massenhafter Deportationen sind auch in Kuba aufgekommen, wo junge Kubaner die Folgen von Trumps Einwanderungspolitik fürchten, insbesondere inmitten einer schweren Lebensmittelkrise. Die Situation in Kuba hat sich verschlechtert, mit erheblichen Rückgängen in der Produktion von lebenswichtigen Nahrungsmitteln.
Auf europäischer Ebene reagiert die EU auf Trumps Wirtschaftspolitik, indem sie einen neuen 'Wettbewerbskompass' vorstellt, der darauf abzielt, ein unternehmensfreundliches Umfeld zu fördern und gleichzeitig Umweltverpflichtungen zu wahren. Der neue Plan zielt darauf ab, die regulatorischen Belastungen für Unternehmen zu verringern und das Wirtschaftswachstum zu fördern.
Darüber hinaus unterzeichnete Trump das Laken Riley Gesetz, das die Inhaftierung und mögliche Deportation von undocumented Personen erlaubt, die wegen Diebstahl oder Gewaltverbrechen angeklagt sind, und damit die Durchsetzungsbemühungen seiner Administration weiter verschärft.