Am 22. Januar 2025 unterzeichnete Präsident Donald Trump eine Exekutive, die die Einreise von Einwanderern an der US-mexikanischen Grenze aussetzt. Diese Maßnahme stellt eine Fortsetzung von Trumps Bemühungen dar, die illegale Einwanderung zu bekämpfen, die unmittelbar nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2025 eingeleitet wurde.
Nach seinem Amtseid erklärte Trump einen nationalen Notstand an der Grenze, was die Freigabe von Bundesressourcen für die Region erleichtert. Eines seiner Hauptziele ist die Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer, begleitet von der Ankündigung, zusätzliche Truppen zur Verstärkung der Sicherheit zu entsenden.
Die Exekutive erweitert auch die Befugnisse der Einwanderungsbehörden und erlaubt ihnen, jeden Verdächtigen ohne Einschränkungen festzunehmen. Die Trump-Administration hat Maßnahmen der Biden-Ära aufgehoben, die Festnahmen in sensiblen Bereichen wie Schulen und Krankenhäusern ermöglichten.
Trump hat die größte Massenabschiebung in der Geschichte der USA versprochen, die Millionen von undokumentierten Einwanderern ins Visier nimmt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören:
Nationale Notlage: Die Erklärung ermöglicht den Einsatz von Militär und Nationalgarde an der Grenze, um die Sicherheit zu verstärken und den Bau der Mauer zu erleichtern.
Ende der automatischen Staatsbürgerschaft: Eine Exekutive hebt die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von undokumentierten Einwanderern oder Inhabern vorübergehender Visa auf.
Beschleunigte Abschiebung: Die Verwaltung hat den Geltungsbereich der beschleunigten Abschiebungen erweitert, die schnelle Ausweisungen ohne Gerichtsverfahren ermöglichen.
Festnahmen in geschützten Bereichen: Das Ministerium für Innere Sicherheit (DHS) hat die Beschränkungen für die Festnahme von Einwanderern in Krankenhäusern, Schulen und Kirchen aufgehoben.
„Bleib in Mexiko“-Politik: Die Trump-Administration stellt ein Programm wieder her, das verlangt, dass Asylsuchende (außer Mexikanern) in Mexiko warten, während ihre Anträge bearbeitet werden.
Beschränkungen für die Einreise: Das DHS hat Richtlinien herausgegeben, um die Nutzung der sogenannten „parole“ für humanitäre Einreise zu beschränken, die zuvor vielen Einwanderern die Einreise in die USA ermöglichte.
Darüber hinaus haben Bundesagenten der Einwanderungsbehörde in Colorado mit gezielten Maßnahmen begonnen, die sich auf Personen mit laufenden Strafverfahren und nicht kriminelle Einwanderer konzentrieren, die endgültige Ausreisebefehle haben. Diese Operation folgt einem Engagement, die Abschiebung krimineller Migranten zu priorisieren.
Die Trump-Administration schließt auch Initiativen im Zusammenhang mit Vielfalt, Gleichheit und Inklusion ab und ordnet die Schließung aller betroffenen Büros an, wobei die Mitarbeiter bis zum 31. Januar 2025 entlassen werden.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Trump-Administration schnell bedeutende Änderungen in der Einwanderungspolitik umsetzt, wobei der Schwerpunkt auf strenger Durchsetzung und der Aufhebung von Maßnahmen der vorherigen Verwaltung liegt.