Ungarns Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ukraine vertieft politische Spaltung

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Im Juni 2025 führte Ungarn ein Referendum, "Abstimmung 2025", über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine durch. Bei der von Ministerpräsident Viktor Orbán angeführten Abstimmung lehnten 95 % der Teilnehmer den Beitritt der Ukraine ab. Die Kampagne im Vorfeld des Referendums war von aggressiver anti-ukrainischer Propaganda geprägt.

Die Legitimität des Referendums wurde aufgrund des Mangels an unabhängiger Aufsicht und der Taktik der Regierung in Frage gestellt. Die Oppositionspartei Tisza unterstützt hingegen die EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Dies verdeutlicht die tiefen politischen Spaltungen innerhalb Ungarns in Bezug auf dieses Thema.

Der Standpunkt der Regierung hat Kritik hervorgerufen, da viele Bürger die Kampagne als irreführend ansehen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte Orbáns Nutzung der Ukraine in seinem Wahlkampf. Das ukrainische Außenministerium verurteilte die Kampagne und bezeichnete sie als manipulativ.

Da sich Ungarn seinen Parlamentswahlen 2026 nähert, bleibt die Frage der EU-Mitgliedschaft der Ukraine zentral. Das Ergebnis wird die Außenpolitik Ungarns und seine Beziehungen zur Ukraine und zur EU erheblich beeinflussen. Das Referendum hat die politische Polarisierung verstärkt, wobei internationale Reaktionen die geopolitischen Auswirkungen der Haltung Ungarns unterstreichen.

Quellen

  • Deutsche Welle

  • 2025 in Hungary

  • Tisza Party

  • Orban ruft Selenskyj bei Besuch in Kiew zu rascher Waffenruhe mit Russland auf

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