Deutschlands Merz umreißt außenpolitische Prioritäten, spricht über Ukraine und China

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Friedrich Merz, der neu ernannte deutsche Bundeskanzler, wandte sich an den Bundestag und umriss die außenpolitischen Prioritäten seiner Regierung. Er betonte die Bedeutung der europäischen Einheit bei der Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression. Merz hob auch die Notwendigkeit einer strategischen Risikoreduzierung in den deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu China hervor.

Merz bekräftigte die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und betonte, dass der Ausgang des Konflikts die Zukunft des Völkerrechts bestimmen werde. Er äußerte sich besorgt über die zunehmend enge Beziehung zwischen Peking und Moskau. Er forderte China auf, zur Lösung des Konflikts in der Ukraine beizutragen.

In Bezug auf die Wirtschaftspolitik kritisierte Merz die US-amerikanische Zollpolitik. Er äußerte die Hoffnung auf ein Handelsabkommen mit Washington, um Zölle und Handelshemmnisse abzubauen. Er erwähnte kürzliche Gespräche mit Präsident Trump, die auf den gegenseitigen Wunsch hindeuten, Handelsstreitigkeiten beizulegen.

Merz sprach auch das Thema Einwanderung an und erklärte sein Engagement für die Begrenzung illegaler Einwanderung und die Stärkung der Grenzkontrollen. Er kritisierte die bisherige Einwanderungspolitik. Er bekräftigte jedoch, dass Deutschland weiterhin ein Einwanderungsland sei.

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