EU verhängt Visabeschränkungen gegen georgische Beamte aufgrund von Protesten

Am 24. Januar 2025 kündigte die Europäische Union neue Visabeschränkungen für bestimmte georgische Beamte und deren Familienangehörige an, als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung proeuropäischer Proteste in Georgien. Die Entscheidung, die von mehreren Diplomaten bestätigt wurde, verbietet diesen Personen die Einreise in die EU ohne Visum.

Georgier mit regulären Reisepässen dürfen weiterhin bis zu 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen visumfrei in die EU reisen. Die EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, dass die Visabeschränkungen eine entschlossene Reaktion auf den Kurs der georgischen Regierung seien, die friedliche Demonstranten, politische Gegner und unabhängige Medien gewaltsam unterdrückt.

Die Proteste in Georgien, die seit mehreren Monaten andauern, wurden durch Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Parlamentswahlen sowie die Ankündigung der Regierungspartei, den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auszusetzen, angeheizt. Kritiker befürchten, dass dies auch mit einem Einfluss Russlands zusammenhängt.

In jüngsten Demonstrationen kam es wiederholt zu Ausschreitungen, die Verletzungen und Hunderte von Festnahmen zur Folge hatten, wobei der Polizei Gewalt und Folter vorgeworfen werden. Ein Vorschlag, mehreren Verantwortlichen für Polizeigewalt vollständige Einreiseverbote in die EU zu erteilen, wurde in Betracht gezogen, jedoch von Ungarn und der Slowakei blockiert, die argumentierten, die EU würde sich auf die Seite der Protestierenden schlagen.

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