EU-Parlament fordert Aussetzung des Rohstoffabkommens EU-Ruanda wegen Einmischung in der DR Kongo

Das Europäische Parlament forderte am 13. Februar in Straßburg die sofortige Aussetzung des EU-Ruanda-Memorandums über nachhaltige Wertschöpfungsketten für Rohstoffe. Die Resolution fordert diese Aussetzung, bis Ruanda die Einmischung in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) einstellt, einschließlich des Exports von Mineralien aus von M23-Rebellen kontrollierten Gebieten. Die Europaabgeordneten forderten außerdem die EU-Mitgliedstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen auf, die direkte Budgethilfe für Ruanda einzufrieren, bis das Land den humanitären Zugang zur Krisenzone gewährt und die Beziehungen zur M23 abbricht. Das EU-Parlament will auch, dass die EU die militärische und sicherheitspolitische Unterstützung der ruandischen Streitkräfte einstellt, um nicht zu Militäroperationen in der Ost-DR Kongo beizutragen. Das Parlament verurteilte Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf UN-Truppen in der DR Kongo, sprach sich aber gleichzeitig für Friedensverhandlungen aus und forderte die Wiederaufnahme der humanitären Operationen.