EU-Verteidigungsgipfel: Diskussion über Verteidigungsausgaben und Erweiterung des EIB-Mandats für militärische Investitionen

Am 3. Februar 2023 fand in Brüssel ein informeller EU-Verteidigungsgipfel statt. An der Sitzung nahmen EU-Führungspersönlichkeiten, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der britische Premierminister Keir Starmer teil. Die EU-Kommission schlug eine Investition von 500 Milliarden Euro in die europäische Verteidigung in den nächsten zehn Jahren vor, mit Schwerpunkt auf Luftverteidigung und Sicherung der östlichen Grenzen. Während des Gipfels wurde über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben diskutiert, aber es wurde keine Einigung über die Finanzierung erzielt. Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte Pläne an, die Flexibilität des Stabilitätspakts zu nutzen, um individuelle Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Darüber hinaus haben 19 EU-Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, eine Erweiterung des Mandats der Europäischen Investitionsbank (EIB) gefordert, um direkte militärische Investitionen einzuschließen. Die EIB konzentriert sich derzeit auf Regionalentwicklung, Wettbewerbsfähigkeit, Netzausbau und Finanzierung des Klimaschutzes. Der Vorschlag zielt darauf ab, spezielle Verteidigungsanleihen zu schaffen, um militärische Investitionen zu erleichtern.