Ukraine und Europarat unterzeichnen Abkommen zur Einrichtung eines Sondertribunals für russische Aggression

Bearbeitet von: Татьяна Гуринович

Am 25. Juni 2025 unterzeichneten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, in Straßburg, Frankreich, ein Abkommen.

Dieses Abkommen sieht die Einrichtung eines Sondertribunals zur Verfolgung hochrangiger russischer Beamter wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine vor. Das Tribunal soll die Einschränkungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) angehen.

Es wird erwartet, dass das Tribunal im Jahr 2026 einsatzbereit sein wird, wobei Den Haag als wahrscheinlicher Austragungsort fungiert, der im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Ukraine und dem Europarat tätig ist.

Quellen

  • Reuters

  • International coalition agrees on the establishment of the Special Tribunal for the Crime of Aggression against Ukraine

  • What is the special tribunal for Ukraine that world leaders have backed?

  • A special tribunal to prosecute Russian leaders over Ukraine wins backing from European institutions

  • Ukraine and Council of Europe Finalize Plans for War Crimes Tribunal in 2025

  • Council of Europe backs special tribunal for Russian aggression against Ukraine

Haben Sie einen Fehler oder eine Ungenauigkeit festgestellt?

Wir werden Ihre Kommentare so schnell wie möglich berücksichtigen.