US-Einwanderungsmaßnahmen und internationale Rückführungsabkommen unter Prüfung

Am 3. Februar 2025 berichteten das Department of Homeland Security (DHS) und die Immigration and Customs Enforcement (ICE) über bedeutende Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderung im Rahmen der Politik der Trump-Administration. Seit Amtsantritt behauptet die Administration, über 7.500 Einwanderer festgenommen zu haben, wobei einige Abschiebungen öffentlich gemacht wurden.

Ein Bericht von NBC News hebt jedoch hervor, dass viele Personen im Rahmen des Programms Alternatives to Detention in die Vereinigten Staaten entlassen werden. Dieses Programm ermöglicht die Überwachung von Einwanderern mittels Fußfesseln und telefonischen Check-ins.

ICE hat anerkannt, dass laufende Bundesgerichtsverfahren die Fähigkeit der Behörde einschränken könnten, Personen während des Wartens auf ihre Abschiebung unbegrenzt festzuhalten. Ein Sprecher erklärte, dass die Behörde bemüht sei, die Sicherheit der Gemeinschaft zu gewährleisten, jedoch manchmal gezwungen sei, bestimmte festgenommene Personen freizulassen.

Zusätzlich zur nationalen Durchsetzung hat die Trump-Administration aktiv Vereinbarungen mit anderen Ländern zur Rückführung abgeschobener Einwanderer angestrebt. Besonders hervorzuheben ist ein kürzlich erzieltes Abkommen mit Kolumbien, das eine frühere Auseinandersetzung über Abschiebungsflüge beendete. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro forderte Bürger, die illegal in den USA leben, auf, nach Hause zurückzukehren.

Darüber hinaus führte ein diplomatisches Treffen mit der venezolanischen Führung zu einem Abkommen über die Rückkehr von aus den USA abgeschobenen venezolanischen Staatsbürgern. Diese Entwicklung spiegelt die fortlaufenden Bemühungen wider, die Rückführung illegaler Einwanderer zu erleichtern.

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