Die rumänische Koalitionsregierung hat Pläne für eine neue Präsidentschaftswahl im Mai angekündigt, nachdem die Wahl im Dezember aufgrund von Vorwürfen russischer Einflussnahme annulliert wurde. Eine Kabinettssitzung genehmigte am Donnerstag den Vorschlag für eine Neuwahl.
Die erste Runde ist für den 4. Mai angesetzt, mit einer möglichen zweiten Runde am 18. Mai, falls kein Kandidat im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält. Im vergangenen Jahr erlebte Rumänien erhebliche politische Turbulenzen, als Calin Georgescu, ein wenig bekannter rechtsextremer pro-russischer Politiker, am 24. November die erste Präsidentschaftsrunde gewann.
Die rumänischen Behörden gaben an, dass Georgescu von einer umfangreichen Social-Media-Kampagne, insbesondere auf TikTok, profitiert habe, die ihm unlautere Vorteile verschaffte. Die Plattform hat diese Vorwürfe bestritten. Angesichts von Bedenken hinsichtlich des russischen Einflusses - Vorwürfe, die Moskau zurückgewiesen hat - annullierte das oberste Gericht Rumäniens die Wahlergebnisse und ordnete eine vollständige Wiederholung an.
Als Reaktion auf die Situation leitete die Europäische Kommission formelle Verfahren gegen TikTok ein, weil es versäumt habe, die Wahlbeeinflussung, insbesondere im Hinblick auf die rumänische Wahl, zu mindern. Georgescu hat die Annullierung als 'formalisierten Staatsstreich' verurteilt.
Letzten Sonntag protestierten zehntausende Rumänen in Bukarest gegen die Annullierung der ursprünglichen Wahl und forderten den Rücktritt von Präsident Klaus Iohannis. Die Proteste wurden von der rechtsextremen Allianz für die Union der Rumänen (AUR) organisiert.
Am Donnerstag gab die Regierung unter Premierminister Marcel Ciolacu ein Dekret heraus, das vorschreibt, dass Wahlmaterialien für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen klar gekennzeichnet und die Sponsoren identifiziert werden müssen. Social-Media-Plattformen müssen nicht konformes Material innerhalb von fünf Stunden auf Anfrage der rumänischen Wahlbehörden entfernen, andernfalls drohen Geldstrafen von 1 bis 5 Prozent des Umsatzes.
Allerdings kritisierten rumänische Menschenrechtsgruppen die Regierung dafür, dass sie die Öffentlichkeit vor Erlass des Dekrets nicht konsultiert habe, und behaupteten, dass die neuen Vorschriften keine wesentlichen Probleme im Zusammenhang mit der Wahlfinanzierung ansprechen.