Am 18. Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Sicherheitspaket genehmigt, das von der Regierungskoalition, bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), den Grünen und der Freien Demokratischen Partei (FDP), vorgeschlagen wurde. Das Paket umfasst zwei Hauptkomponenten: eine, die sich mit Einwanderungsgesetzen und dem Tragen von Waffen befasst, und die andere, die die Befugnisse der Polizei und Sicherheitsdienste zur effektiveren Bekämpfung terroristischer Bedrohungen ausweitet.
Die neuen Maßnahmen besagen, dass Asylbewerber, die ihren Antrag gemäß dem Dublin-Abkommen in einem anderen EU-Mitgliedstaat stellen sollten, keine Anspruch auf Sozialleistungen mehr haben, wenn ihre Abschiebung rechtlich und faktisch möglich ist. Ausnahmen gelten für Fälle, die Kinder betreffen.
Flüchtlinge, die vorübergehend in ihr Heimatland reisen, sowie Personen, die wegen antisemitischer oder homophober Straftaten verurteilt wurden, verlieren ebenfalls ihr Recht auf Schutz. Darüber hinaus zielt die Gesetzgebung darauf ab, die Abschiebung von Personen zu erleichtern, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
Das Paket verschärft auch die Waffengesetze, indem das Tragen von Waffen, einschließlich Messern, bei Massenveranstaltungen verboten wird, mit bestimmten Ausnahmen für bestimmte Berufe. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte, dass diese Maßnahme den Bundesländern ermöglicht, zusätzliche Messerverbote zu erlassen, die ohne vorherigen Anlass durchgesetzt werden können.
Der zweite Teil des genehmigten Pakets erlaubt der Polizei und den Sicherheitsdiensten, biometrische Daten in bestimmten Fällen online zu vergleichen. Die Gesichtserkennung und Spracherkennung durch automatisierte Anwendungen ist nur mit einer gerichtlichen Genehmigung zulässig, die vom Leiter des Bundeskriminalamts (BKA) oder seinem Stellvertreter beantragt wird. In Notfällen kann der BKA-Leiter Anordnungen erteilen, die maximal drei Tage gültig sind.
Die Opposition und humanitäre Organisationen haben das Paket kritisiert. Die Unionsparteien (CDU/CSU) argumentierten, dass die Maßnahmen unzureichend seien, wobei der CDU-Sprecher Alexander Throm dies als 'weitgehend ineffektiv' bezeichnete. Die Alternative für Deutschland (AfD) kritisierte die Einwanderungspolitik, während Clara Bünger von der Linken das Paket als 'eine ineffektive Lösung zur Bekämpfung von Extremismus und Islamismus' bezeichnete.
FDP-Vizepräsident Konstantin Kuhle räumte die Mängel des Pakets ein, bezeichnete es jedoch als Schritt in die richtige Richtung. Konstantin von Notz, Vizepräsident der Grünen-Fraktion, verteidigte die gesetzlichen Änderungen als vernünftig und angemessen und warnte, dass die Forderungen der Union nach pauschalen Ablehnungen von Migranten an deutschen Grenzen Europa gefährden.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte die gesetzlichen Änderungen scharf und erklärte: 'Dieses Gesetz führt zu absichtlich herbeigeführter Obdachlosigkeit und Armut unter Schutzsuchenden.'
Die legislativen Änderungen wurden durch einen mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff bei einem Stadtfest in Solingen am 23. August ausgelöst, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden. Der Verdächtige, ein syrischer Staatsangehöriger, sollte 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden, was aus verschiedenen Gründen nicht geschah. Nach diesem Angriff einigte sich die Regierungskoalition darauf, die Gesetze zur Einwanderung und zum Waffenbesitz zu verschärfen und den Ermittlern mehr Befugnisse zu gewähren.