Der Oberste Gerichtshof von Wisconsin prüft derzeit eine bedeutende Klage bezüglich der Vetorechte des Gouverneurs des Bundesstaates, insbesondere im Hinblick auf ein letztes Jahr erlassenes Teilveto von Gouverneur Tony Evers. Die Klage, eingereicht vom Litigation Center der Wisconsin Manufacturers and Commerce, argumentiert, dass Evers' Veto gegen eine 1990 verabschiedete Verfassungsänderung verstößt, die die Verwendung von 'Vanna White'- oder 'pick-a-letter'-Vetos untersagt, die es Gouverneuren zuvor erlaubten, Gesetze durch das Streichen einzelner Buchstaben oder Wörter zu ändern.
Die Kontroverse dreht sich um Evers' Entscheidung, die Finanzierung öffentlicher Schulen um 325 $ pro Schüler und Jahr bis 2425 zu erhöhen, eine Maßnahme, die durch sein Teilveto ermöglicht wurde, das einen Bindestrich und die Zahl '20' aus einem Haushaltsverweis auf das Schuljahr 2024-25 entfernte. Kritiker argumentieren, dass diese Maßnahme die Finanzierung über die von der Legislative vorgesehene zweijährige Frist hinaus verlängert hat.
Während der mündlichen Verhandlungen äußerten die Richter Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen solcher Vetorechte, wobei Richter Brian Hagedorn auf das chaotische Wesen früherer Entscheidungen zu Teilvetos hinwies. Die konservative Richterin Rebecca Bradley hob das Potenzial des Gouverneurs hervor, übermäßige Macht auszuüben, während die liberale Richterin Jill Karofsky die scheinbar grenzenlose Reichweite solcher Maßnahmen anmerkte.
Dieser Fall hat weitreichende Auswirkungen auf das Gleichgewicht der Kräfte in der Regierung von Wisconsin und könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Vetorechte in Zukunft ausgeübt werden. Historisch gesehen haben Gouverneure beider Parteien Teilvetos genutzt, wobei der frühere republikanische Gouverneur Scott Walker berühmt ein 'Tausendjahresveto' verwendete, um ein staatliches Programm auf unbestimmte Zeit zu verlängern.
Quelle: Washington Examiner, 10. Oktober 2024