In einem bedeutenden Rechtsstreit versucht Donald Trump, die Offenlegung kritischer Beweise zu verhindern, die vom Sonderermittler Jack Smith im Zusammenhang mit seinen Bemühungen zur Anfechtung der Wahlergebnisse von 2020 gesammelt wurden. Die weitreichende Auffassung des Obersten Gerichtshofs der USA zur präsidialen Immunität hat Trump bisher vor der Offenlegung der umfangreichen Beweise gegen ihn geschützt, aber die Einsätze steigen, während der Fall an die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan zurückgegeben wird.
Die Regierung hat ein versiegeltes 180-seitiges Schreiben eingereicht, in dem sie argumentiert, dass die Anklagen gegen Trump nicht durch Immunität geschützt sind. Sie streben an, einen Großteil dieses Schreibens öffentlich zu machen, was potenziell einen Schatz an belastenden Informationen enthüllen könnte, einschließlich der Aussagen von Schlüsselzeugen wie dem ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und dem ehemaligen Stabschef des Weißen Hauses Mark Meadows.
Die unmittelbare Herausforderung für Richterin Chutkan besteht darin, zu entscheiden, wie viel von diesen Beweisen öffentlich gemacht werden sollte. Während die Regierung argumentiert, dass nur die Identitäten nicht angeklagter Zeugen vertraulich bleiben sollten, könnte die Veröffentlichung des Schreibens erhebliche Auswirkungen auf Trumps Wahlchancen haben.
Trumps juristisches Team wird voraussichtlich argumentieren, dass die Offenlegung dieser Informationen gegen die Richtlinien des Obersten Gerichtshofs zur präsidialen Immunität verstoßen würde. Allerdings behandelt die Meinung des Gerichts nicht direkt die öffentliche Offenlegung von Beweisen. Während die rechtliche Uhr bis zur Wahl tickt, scheint Trumps Strategie darauf abzuzielen, die Veröffentlichung dieser belastenden Beweise zu verzögern, was möglicherweise das Recht der Wähler auf Informationen untergräbt.
Im Zuge der Entwicklungen bleibt abzuwarten, ob Trumps rechtliche Manöver erfolgreich sein werden, um diese kritischen Informationen vor der Wahl aus der Öffentlichkeit zu halten.