Haushaltsstillstand in Florida: Repräsentantenhaus, Senat und DeSantis streiten über Steuersenkungen im Juni 2025

Bearbeitet von: Elena Weismann

Die Haushaltsverhandlungen in Florida stehen im Juni 2025 vor erheblichen Hürden, da der Sprecher des Repräsentantenhauses, Daniel Perez, Alternativen zu einer Umsatzsteuersenkung prüft, um die Staatsausgaben zu begrenzen. Dieser Schritt erfolgt nach dem Scheitern einer Haushaltsvereinbarung zwischen dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Perez hat den Senatspräsidenten offen kritisiert und Gouverneur Ron DeSantis beschuldigt, wichtige Gespräche zu vermeiden.

Das Repräsentantenhaus ist nun bereit, verschiedene Vorschläge zur Reduzierung des Staatshaushalts zu prüfen, mit Ausnahme von DeSantis' Plan zur Grundsteuerentlastung. Der Hauptstreitpunkt bleibt eine erhebliche Umsatzsteuersenkung, die ursprünglich von Perez vorgeschlagen wurde. DeSantis hat angedeutet, dass die Steuersenkung möglicherweise "von vornherein zum Scheitern verurteilt" sei, was Senatspräsident Ben Albritton dazu veranlasst, sich für eine gezieltere Strategie einzusetzen.

Die Gesetzgeber stehen unter dem Druck, einen Haushalt zu verabschieden, wobei das Repräsentantenhaus für eine Verlängerung der Sitzung bis Ende Juni gestimmt hat. Senator Ed Hooper deutet an, dass der Haushalt früher fertiggestellt werden könnte, wirft dem Repräsentantenhaus jedoch vor, zu versuchen, ein Veto des Gouverneurs zu provozieren. Die Verhandlungen sind im Gange, da die Situation weiterhin im Fluss ist.

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